Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Äußerungen von Kollegen - Schmerzensgeld - Mobbing - Darlegungs- und Beweislast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung eines Kochs als Ossi rechtfertigt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Eine Zurechnung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn, wie vorliegend behauptet, gleichgestellte Kollegen einander beschimpfen (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2007, Az: 8 AZR 709/06).
• BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06

  Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

  Auszug aus ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Dies hat für den Fall eines "4-Augen-Gesprächs" der beteiligten Parteien zur Folge, dass eine Parteivernehmung oder eine Parteianhörung nach § 141 ZPO dann zu erfolgen hat, wenn ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat und deshalb kein Zeuge, auch kein "gegnerischer" Zeuge zugegen war (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.2007, Az: 3 AZN 1155/06 m. w. N.).
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Der Annahme eines nach materiell rechtlichen Normen ersatzfähigen Schadens steht in Höhe der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 30.04.1992, Az: 8 AZR 288/91).
• BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 115/90

  Unterlassungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland als …

  Auszug aus ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ziviler Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem Gefolge im Sinn von Artikel 9 NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951 und Artikel 56 Abs. 1 ZusAbK zum NATO-Truppenstatut hat aber in der Weise zu erfolgen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin für den Entsendestaat verklagt wird (Artikel 56 VIII., 2, 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; BAG, Urteil vom 15.05.1991, NZA 1992, Seite 43 ff).
• BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 200/86

  Konkurs - Versorgungsanspruch - Versorgungszusage - GemeinschuldnerBetriebsrente …

  Auszug aus ArbG Würzburg, 23.01.2009 - 3 Ca 664/08

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände und des Sachvortrags der Parteien eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung spricht, d. h. es muss mehr für sie als gegen sie sprechen, "ein Beweis" muss erbracht sein (…vgl. Zöller aaO, Rn. 4 zu § 448 ZPO; BAG, Urteil vom 20.10.1987, Az: 3 AZR 200/86).

• ArbG Berlin, 15.08.2019 - 44 Ca 8580/18

  Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft

  Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe (…ArbG Stuttgart, Urt. v. 15.04.2010 - 17 Ca 8907/09; ArbG Würzburg, Urt. v. 23.01.2009 - 3 Ca 664/08).
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10

  Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung

  Überwiegend wird sowohl in der Rechtsprechung als auch der Literatur abgelehnt, in der Bezeichnung als Ossi eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft im Sinne von § 1 AGG zu sehen (vgl. Arbeitsgericht Stuttgart vom 15. April 2010 - 17 Ca 8907/09, dokumentiert in juris; Arbeitsgericht Wiesbaden vom 22. April 2010 - 5 Ca 2324/08 n.v.; Arbeitsgericht Würzburg vom 23. Januar 2009 - 3 Ca 664/08, dokumentiert in juris; Schmitz-Scholemann/Brune RdA 2011, 129/140; Schaub;… Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 36 Rn 8;… Bauer/Göpfert/Krieger a.a.O. § 1 Rn 22; Adomeit AGG § 1 Rn 37).
• ArbG Rheine, 19.09.2017 - 2 Ca 1829/16

  Parteivernehmung, Zeugenbeweis

  Erst bei Zweifeln an der Richtigkeit dessen Aussage wäre sodann eine Parteianhörung nach § 141 ZPO oder eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO durchzuführen gewesen (vgl. ebenso: ArbG Würzburg vom 23.01.2009 - 3 Ca 664/08).